Freiheit - Privatheit - Sicherheit    



Träumen Sie noch vom deutschen Postgeheimnis, von der Unversehrtheit der Privatsphäre? Wachen Sie auf, es ist tatsächlich nur ein Traum...

Der Skandal ist so groß, daß auch das Zweite Deutsche Fernsehen in seiner gesellschaftskritischen Sendereihe "frontal21" am 06.05.2003 dazu Stellung nahm: "Maßloses Lauschen..." - wahrhaftig ein starkes Stück.
... und wie das Bundesministerium der Justiz eine Aufklärung behinderte - "frontal21" hakte nach am 16.05.03.

Das Brief- und Fernmeldegeheimnis "... darf man getrost abschreiben.", so auch die seriöse Süddeutsche Zeitung am 23.05.2003 in einem Beitrag "Vom Ende der Privatheit".

Auch die ARD reihte sich ein mit ihrer gesellschaftspolitischen Sendereihe "panorama" am 31.03.05 mit "... wie der Staat seine Bürger ausspioniert".
Schily - der neue "schwarze Sheriff"?

Und schließlich komplettierte das öffentliche deutsche Fernsehen den Reigen in der gesellschaftspolitischen Doku-Reihe "aspekte" am 15.04.05 mit dem Beitrag "Das Ende der Privatsphäre".
Können wir dem Rechtsstaat noch vertrauen?


Und als wäre es nicht schon schlimm genug: Vor wenigen Jahren mußten sich die Brüsseler EU-Behörden eingestehen, von US-amerikanischen Nachrichtendiensten ausspioniert worden zu sein! Wie war das doch gleich? Freunde und Waffenbrüder??


Weite Kreise zogen auch die EU-Ermittlungen zum US-geführten Spionagering ECHELON; die Ergebnisse dieser Ermittlungen wurden in einem ordentlichen Abschlußbericht an das EU-Parlament (PDF-Dokument - 1,3 MB) dokumentiert. Am 5. September 2001 stellte Gerhard Schmid, Berichterstatter des nicht ständigen EU-Untersuchungsausschusses zu ECHELON, seinen Bericht im EU-Parlament zur Abstimmung. Seiner Rede folgte die Abstimmung: Das Parlament segnete den Bericht mit einer satten Zwei-Drittel-Mehrheit ab. Mit dieser Rede wurde die Existenz von ECHELON "amtlich".

Eine der Spionage-Stationen des ECHELON-Verbundes liegt in Bad Aibling bei München. Ja, tatsächlich, deutsche Regierungen dulden seit vielen Jahren technische Spionageeinrichtungen US-amerikanischer Nachrichtendienste auf deutschem Hoheitsgebiet! Bei rechtem Licht besehen ein schier unglaublicher Vorgang. Denn das ist nichts anderes als eine Verletzung der verfassungsrechtlich verankerten Schutzpflicht des deutschen Staates gegenüber seinen Bürgern.
Dürfen wir unserer Regierung, die dies nur totschweigen und verschleiern wollte, noch trauen? Wohl kaum.

Starker Tobak, meinen Sie? Gemach, unsere Regierung leistet sich noch mehr:
Ein deutscher Staatsbürger wurde offenkundig durch den US-amerikanischen Geheimdienst CIA aus Europa nach Afghanistan entführt und monatelang festgehalten, und die deutsche Regierung - nur widerwillig davon über die Medien Kenntnis nehmend - stellt sich unwissend, unternimmt augenscheinlich nichts?!
Die Sendereihe "frontal21" des ZDF deckte im Februar 2005 mit "Terrorverdächtige vom CIA verschleppt?" diesen Skandal auf. Was für eine Schande, daß sich nun das Europa-Parlament anstelle unserer Regierung um eine Aufklärung bemüht...
am 01.02.05
am 22.02.05
am 08.03.05
am 03.05.05 sowie
am 03.05.05
Wird so unsere Regierung ihrer Schutzpflicht gegenüber den Bürgern gerecht?? Und es gibt noch mehr, viel mehr...

Sind unsere Grundrechte noch geschützt? Ausufernde Telefonüberwachung, schlampig gestattete Abhörmaßnahmen der Polizei - der verfassungsrechtlich verankerte Schutz der Privatsphäre steht wohl nur noch auf dem Papier... Echelon - das Ende der Privatheit.