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05.04.05 | 23:44
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Datenflut und Sammelwut - wie der Staat seine Bürger ausspioniert
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Was bisher nur Terroristen und der Mafia drohte, kann ab morgen jeden Bürger treffen: der Staat verschafft sich Einblick in die Konten. Genauer gesagt in die Kontostammdaten - wer hat bei welcher Bank ein Konto? Mit dieser Information ist es dann für die Behörden ein Leichtes herauszufinden, wie viel Vermögen jemand hat - von großer Relevanz etwa bei Steuer, Bafög oder Rente. Ein Beispiel aus der staatlichen Überwachungsoffensive, die nach dem 11. September gestartet wurde.

Doch Proteste aus der Bevölkerung sind eine seltene Ausnahme - anders als vor gut 20 Jahren, als die Angst vor der Volkszählung zu einer breiten Protestbewegung führte. Was damals Hysterie auslöste, stößt heute auf Gleichgültigkeit. Dabei ist der Datenschutz mehr gefährdet denn je. Beispiel Niedersachsen: Dort dürfen Telefone nach dem neuen Polizeigesetz schon bei einem vagen Verdacht abgehört werden. Konkret: wer eine Person trifft, die in Zukunft verdächtig sein könnte, darf ab sofort belauscht werden. Orwell lässt grüßen.

Spionage
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Wie der Staat seine Bürger ausspioniert [PDF zum Download]

Internet-links
www.bundesfinanzministerium.de
Bundesfinanzministerium zur Stammdateneinsicht
www.bafin.de
Bundesbehörden, die Stammdaten einsehen können
www.bff-online.de
Bundesbehörden, die Stammdaten einsehen können
www.bundesverfassungsgericht.de
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 23.3.05
www.lexonline.info
Datenerhebung durch Überwachung der Telekommunikation, § 33a des niedersächsischen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes
 
 
 Panorama Service: 
Panorama vom 31. März 2005
Wiederholung:

ARD: Freitag, 1. April, 04.45 Uhr
RBB: Freitag, 1. April, 10.00 Uhr

Videomitschnitte Zuschauer können für den privaten Gebrauch VHS-Kopien der Sendung beziehen.
Technische Hilfe Informationen zum Abspielen der Videos.
 
 
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